Urteil der Woche - Donnerstag, 30.07.2009 17:24

Sicherheit des Straßenverkehrs geht vor

Der spektakuläre Fall des Unfallprovozierers Pierre R. geht in eine neue Runde. Der fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat nun über die Revision entschieden (5 Ss 207/09).

Das mit der Revision angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Tötung und einer lebenslangen Dauer der Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde aufgehoben. Die Maßregelanordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt trotz der teilweisen Aufhebung des Urteils bestehen. Die Richter führten an, dass die Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit weiter vorliegen würden. Der Angeklagte hat nach Überzeugung der Richter in fünf Fällen absichtlich einen Eingriff in den Straßenverkehr begangen um einen Unglücksfall herbeizuführen und hieraus Kapital zu schlagen. Damit hat Pierre R. gezeigt, dass er bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27.04.2005 = NJW 2005, 1957 f. wurde entsprechend hingewiesen.

Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an eine erweiterte kleine Strafkammer des Landgerichtes Essen zurückverwiesen. Weitere Berichterstattung folgt.

Tags: Betrug, charakterliche Ungeeignetheit, Führerscheinentzug, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, lebenslange Sperre, manipulierte Verkehrsunfälle, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Revision, Richterspruch, Risikominimierung, Strafkammer, Strafsenat, Unfallprovozierer, Unfallprovozierer auf deutschen Straßen, Versicherungsbetrug, Vortäuschen von Straftaten

Fahndung & Sicherstellung - Mittwoch, 25.01.2012 11:05

Geklauter Ford Mondeo aus Frankreich sichergestellt

NEUHAUS AM INN / LKRS. PASSAU: Am Montag, gegen 16.50 Uhr, wurde ein 39-jähriger Kroate mit seinem Ford Mondeo auf der BAB A 3 bei Neuhaus am Inn in Fahrtrichtung Österreich durch Schleierfahnder der Bundespolizei Passau einer Kontrolle unterzogen. An dem Ford waren deutsche Kurzzeitkennzeichen angebracht. Der Kroate hatte den Pkw in Deutschland gekauft und wollte diesen nach Österreich überführen.

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Betrug - Samstag, 10.12.2011 18:31

Betrügereien durch Inkassounternehmen - Prävantionshinweis an die Bevölkerung

INGOLSTADT: Seit einiger Zeit versucht ein Inkassounternehmen in ganz Deutschland durch Telefonate oder Postsendungen die jeweiligen Empfänger einzuschüchtern und zur Zahlung unterschiedlicher Geldbeträge zu zwingen. Bundesweit gibt es mehr als 1000 Geschädigte. Auch bei der Kripo Ingolstadt gingen bereits 7 Anzeigen ein. Die unseriöse Firma verschickt Post und versucht zudem per Telefon einen Betrag von rund 100 Euro einzutreiben. Durch ein vermeintliches Telefongespräch, wäre ein Vertrag über die Teilnahme an Gewinnspielen abgeschlossen worden, dessen Kosten nun beglichen werden müssen.

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Diebstahl - Sonntag, 04.12.2011 13:56

Profi-Rennrad Trek, Madone 6 (vormals Lance Armstrong) gestohlen

BAMBERG: Ein hochwertiges Profi-Rennrad vom Hersteller TREK in der Farbkombination gelb und schwarz im Wert von rund 14.500 Euro hat ein unbekannter Dieb am Montagmorgen am Bahnhofsplatz entwendet. Für Täterhinweise sind 1.000 € Belohnung ausgesetzt!

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