Urteile - Montag, 05.09.2011 11:47

Rechtsprechung: Versicherungsschutz gefährdet bei Fahruntüchtigkeit

Eine absolute Fahruntüchtigkeit eines Autofahrers kann ihn bei einem Unfall vollständig den Versicherungsschutz kosten. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab einer Kaskoversicherung damit Recht die Leistung auf Null zu kürzen (Aktenzeichen 7 U 102/10). In diesem Fall hatte sich der Autofahrer mi 1,29 Promille noch hinter das Steuer gesetzt. Die Versicherung verweigerte die Leistung, ähnlich der Verfahren vor vielen Amts- und Landgerichten. Mit der Frage der vollständigen Leistungsfreiheit befassten sich die Oberlandesgerichte OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010 - 20 U 74/10; OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2010 - 7 U 466/10, sowie OLG Naumburg, Urt. v. 03.12.2009 - 4 U 133/08. Mit Spannung wurde eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Bildung der Kürzungsquote wegen grober Fahrlässigkeit erwartet.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung vom 22.06.2011 (IV ZR 225/10) die Maßstäbe der Versagung der Leistung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Kürzung auf Null) ausgeführt.

In diesem Fall war der Kläger mit 2,7 Promille unterwegs. In einer Linkskurve verlor er die Gewalt über sein kaskoversichertes Fahrzeug und prallte gegen einen Laternenpfahl.

Für die Praxis der Versicherungsunternehmen und die vollständige Leistungskürzung wegen des Vorwurfes der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles kommt es nach den Hinweisen des Bundesgerichtshofes zukünftig im Einzelfall auf die Schadenaufklärung, insbesondere den im Wissensbereich des Versicherungsnehmers liegenden Umstände eine besondere Bedeutung zu (sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers).

Tags: Kaskoversicherung, Leistungsfreiheit, Urteil, Urteile zu Versicherungen, Versicherungsleistungen, Versicherungsschutz

Urteil der Woche - Donnerstag, 07.07.2011 19:54

Buntmetalldiebe zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt

In einem Prozess am Landgericht Frankfurt (Oder) sind gegen die Mitglieder einer professionell agierenden Diebesbande am 30. Juni 2011 hohe Haftstrafen verhängt worden. Nach intensiven Ermittlungen war es der Bundespolizei gelungen, die Bande am 14. Juli 2010 auf frischer Tat festzunehmen.

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Gefahren im Internet - Mittwoch, 11.01.2012 23:48

Rechner auf Befall mit der Schadsoftware "DNS-Changer" prüfen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware "DNS-Changer" zu überprüfen. Ab sofort ist eine solche Überprüfung mit Hilfe der Webseite www.dns-ok.de ganz einfach möglich. Die Webseite wird gemeinsam von der Deutschen Telekom, dem BSI und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. Einfacher Test auf Webseite www.dns-ok.de von Deutscher Telekom, BSI und BKA.

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Prävention - Freitag, 30.09.2011 07:35

Warnung an Studenten vor betrügerischen Wohnungsvermittlern

Der Beginn des Wintersemesters an den Hochschulen naht - gleichzeitig steigen die Zahlen eines Kriminalitätsphänomens, von dem hauptsächlich junge Studenten betroffen sind. Die jungen Leute fallen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum Betrügern zum Opfer.

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