Gefahren im Internet - Montag, 07.09.2009 17:54

Zulässige Meinungsäußerung bei Ebay

Hannover

Das Landgericht Hannover hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Wertungskommentar: „Handy als „Neu“ angeboten –Handy+Zubehör gebraucht- das nenne ich Betrug!!!!“ einen Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auslöst.

Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil wird die Klage abgewiesen (6 O 102/08). Die Klägerin hatte den konkreten Vortrag der Beklagten hinsichtlich des Zustands des verkauften Mobiltelefons nicht in Abrede gestellt.

Vielmehr räumte die Klägerin ein, dass es sich um ein retourniertes Gerät gehandelt haben könnte und auch das Originalsiegel geöffnet gewesen sein könnte.

Dementsprechend war für die Entscheidung des Landgerichtes nur wichtig, ob der Charakter der Aussagen bewusst und grob falsch war. Nach den Feststellungen des Gerichtes handelt sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern eher um einen Mix aus Werturteil und Meinungsäußerung.

Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz auf Meinungsfreiheit nur in der Gesamtsicht gewürdigt werden.

Inwieweit das von einem anderen Kunden bereits retournierte Gerät oder aber auch ein Präsentationsgerät als Lieferung von Neuwaren oder Gebrauchtwaren zu kennzeichnen ist, war für die Entscheidung über die Meinungsäußerung und eines Rechtsanspruches der Klägerin nicht mehr entscheidend. Grundsätzlich kann man hier unterschiedlicher Meinung sein. Dem Vorbringen der Klägerin fehlte hierzu, wie oben schon angemerkt, die erforderliche Substanz um den Vortrag der Beklagten noch als Tatsachenbehauptung streitig stellen zu können.

Tags: Etikettenschwindel, gefälschte Markenkleidung, Internetkaufhaus Ebay, Internetkriminalität, Konsumentenschutz, neue Masche, Plagiate, Prävention, Tatmittel Internet, Tricks der Internetbetrüger, Urteile, Wahrheit oder Lüge

Fahndung & Sicherstellung - Samstag, 14.04.2012 16:07

Gestohlene Luxuswagen sichergestellt

Schlag auf Schlag geht es momentan bei den Schleierfahndern bei ihrer Suche nach gestohlenen Fahrzeugen. Am Donnerstag, 12.04.2012, konnten Beamte der Polizeiinspektion Fahndung Rosenheim nun schon den dritten Wagen innerhalb zweier Wochen aus dem Verkehr ziehen. Diesmal griffen sich die Fahnder einen hochwertigen BMW X 6 heraus.

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Urteil der Woche - Donnerstag, 07.07.2011 19:54

Buntmetalldiebe zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt

In einem Prozess am Landgericht Frankfurt (Oder) sind gegen die Mitglieder einer professionell agierenden Diebesbande am 30. Juni 2011 hohe Haftstrafen verhängt worden. Nach intensiven Ermittlungen war es der Bundespolizei gelungen, die Bande am 14. Juli 2010 auf frischer Tat festzunehmen.

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Betrug - Samstag, 10.12.2011 18:31

Betrügereien durch Inkassounternehmen - Prävantionshinweis an die Bevölkerung

INGOLSTADT: Seit einiger Zeit versucht ein Inkassounternehmen in ganz Deutschland durch Telefonate oder Postsendungen die jeweiligen Empfänger einzuschüchtern und zur Zahlung unterschiedlicher Geldbeträge zu zwingen. Bundesweit gibt es mehr als 1000 Geschädigte. Auch bei der Kripo Ingolstadt gingen bereits 7 Anzeigen ein. Die unseriöse Firma verschickt Post und versucht zudem per Telefon einen Betrag von rund 100 Euro einzutreiben. Durch ein vermeintliches Telefongespräch, wäre ein Vertrag über die Teilnahme an Gewinnspielen abgeschlossen worden, dessen Kosten nun beglichen werden müssen.

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