Gefahren im Internet - Montag, 07.09.2009 17:54

Zulässige Meinungsäußerung bei Ebay

Hannover

Das Landgericht Hannover hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Wertungskommentar: „Handy als „Neu“ angeboten –Handy+Zubehör gebraucht- das nenne ich Betrug!!!!“ einen Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auslöst.

Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil wird die Klage abgewiesen (6 O 102/08). Die Klägerin hatte den konkreten Vortrag der Beklagten hinsichtlich des Zustands des verkauften Mobiltelefons nicht in Abrede gestellt.

Vielmehr räumte die Klägerin ein, dass es sich um ein retourniertes Gerät gehandelt haben könnte und auch das Originalsiegel geöffnet gewesen sein könnte.

Dementsprechend war für die Entscheidung des Landgerichtes nur wichtig, ob der Charakter der Aussagen bewusst und grob falsch war. Nach den Feststellungen des Gerichtes handelt sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern eher um einen Mix aus Werturteil und Meinungsäußerung.

Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz auf Meinungsfreiheit nur in der Gesamtsicht gewürdigt werden.

Inwieweit das von einem anderen Kunden bereits retournierte Gerät oder aber auch ein Präsentationsgerät als Lieferung von Neuwaren oder Gebrauchtwaren zu kennzeichnen ist, war für die Entscheidung über die Meinungsäußerung und eines Rechtsanspruches der Klägerin nicht mehr entscheidend. Grundsätzlich kann man hier unterschiedlicher Meinung sein. Dem Vorbringen der Klägerin fehlte hierzu, wie oben schon angemerkt, die erforderliche Substanz um den Vortrag der Beklagten noch als Tatsachenbehauptung streitig stellen zu können.

Tags: Etikettenschwindel, gefälschte Markenkleidung, Internetkaufhaus Ebay, Internetkriminalität, Konsumentenschutz, neue Masche, Plagiate, Prävention, Tatmittel Internet, Tricks der Internetbetrüger, Urteile, Wahrheit oder Lüge

Brand - Mittwoch, 28.12.2011 21:58

Brand in Tiefgarage - sieben Fahrzeuge stark beschädigt

BAD GRIESBACH.LKRS.ROTTAL-INN: Am Dienstag (27.12.2011) brannten in einer Tiefgarage eines Hotels in der Thermalbadstraße sieben Fahrzeuge zum Teil vollständig aus. Die Ermittler der Kripo Passau gehen von Brandstiftung aus. Es entstand Sachschaden von rund 150.000 Euro.

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Versicherungsbarometer - Montag, 25.07.2011 09:27

Halbzeitbilanz 2011: Schaden- und Unfallversicherer

Die Schaden- und Unfallversicherer blicken zuversichtlich auf das laufende Geschäftsjahr. Der Grund hierfür sind leicht steigende Betragseinnahmen und ein stagnierendes Schadenniveau. Das geht aus einer Hochrechnung für 2011 hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin veröffentlichte. Die Beiträge der Schaden- und Unfallversicherer steigen danach um 2,4 Prozent, die Aufwendungen für Schäden legen gegenüber dem Vorjahr um voraussichtlich 0,2 Prozent zu. Die Schaden-Kostenquote – die sogenannte Combined Ratio – wird in Höhe von 97 Prozent erwartet, das ist allerdings nur ein Prozentpunkt weniger als im Vorjahr.

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Betrug - Samstag, 10.12.2011 18:31

Betrügereien durch Inkassounternehmen - Prävantionshinweis an die Bevölkerung

INGOLSTADT: Seit einiger Zeit versucht ein Inkassounternehmen in ganz Deutschland durch Telefonate oder Postsendungen die jeweiligen Empfänger einzuschüchtern und zur Zahlung unterschiedlicher Geldbeträge zu zwingen. Bundesweit gibt es mehr als 1000 Geschädigte. Auch bei der Kripo Ingolstadt gingen bereits 7 Anzeigen ein. Die unseriöse Firma verschickt Post und versucht zudem per Telefon einen Betrag von rund 100 Euro einzutreiben. Durch ein vermeintliches Telefongespräch, wäre ein Vertrag über die Teilnahme an Gewinnspielen abgeschlossen worden, dessen Kosten nun beglichen werden müssen.

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