Nicht nur die Berliner Polizei schlägt Alarm.

Die Fahnder gehen unter in der Anzahl der Straftaten in Verbindung mit Kurzzeitkennzeichen. In 793 Fälle des Kennzeichenmissbrauch und 284 Vorgängen der illegalen Herstellung wurde ermittelt. Der Katalog der festgestellten Delikte umfasst den Betrug, Steuerhinterziehung und Sozialhilfemissbrauch.

Auch die Niederlande sehen erhebliche Sicherheitsrisiken in dem illegalen Kennzeichenmissbrauch. Seit dem die Kurzzeitkennzeichen für alle Fahrzeugtypen schnell und günstig über Webportale bestellt werden können, ist ein Boom von Straftaten festzustellen.

In Spanien und Italien tauchen immer mehr hochpreisige SUV-Fahrzeuge mit deutschen Kurzzeitkennzeichen auf.

Die Rolle des Scheinhalters

Der Scheinhalter gibt seinen Namen zur Zulassung gegen Geld oder Waren her. Er kennt weder das Fahrzeug  noch den eigentlichen Nutzer, so dass ein Rückgriff auf diese Person weder bei Ordnungswidrigkeiten oder dem Tankbetrug erfolgreich ist.

Dreistigkeit der Täter unterschätzt

Die Täter fühlen sich so sicher, dass sie laut Telegraaf (NL) zunehmend das Rotlicht von Ampeln missachten. Die Kenntnis über die Deckadresse des Scheinhalters bringt die Fahnder in aller Regel nicht weiter. Bundesweit sind bei verschiedenen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften zahlreiche Verfahren anhängig in denen es um den schwunghaften Handel mit Kurzzeitkennzeichen geht.

1.000 Kurzzeitkennzeichen an eine Person

Der in Großmengen initiierte Abverkauf von Kurzzeitkennzeichen scheint ein riesiges Geschäft zu sein, wobei der ein oder andere Schildermacher sich zu Unrecht verdächtigt sieht. Die ohne Authentifizierung mögliche Online-Bestellung der elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) begünstigt nach Expertenmeinung den neuen Boom.

OK bleibt Mobil

Das sich die organisierte Kriminalität diesem Verfahren annimmt, war zu erwarten, da die Konkretisierung des jeweiligen Fahrzeuges beim Antrag auf Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens nicht erforderlich ist.

Ob aus Fahrzeugschein, Fahrzeug und Kurzzeitkennzeichen (muss nicht angebracht werden) eine zusammengesetzte Urkunde wird, liegt einzig und allein im Willen des Nutzers.

Sanktionswahrscheinlichkeit

Damit ist Tür und Tor geöffnet für die Kriminalität auf der Straße unter Verwendung eines „versicherten“ Fahrzeuges. Die Polizeigewerkschaft fordert eine länderübergreifende Übernahme des Bundeskriminalamtes an.

Da sich mittlerweile auch andere Länder, insbesondere deren Bürger Gedanken machen um die Sicherheit und  grenzenlose Nutzung der Kurzzeitkennzeichen aus Deutschland, ist ein europäisches Problem und die Politik ist gefragt.

Die Rechtslage zur Ahndung des vorsätzlichen Kennzeichenmissbrauchs wirkt recht konfus, so dass die Beamten zusätzlich in Ermessenskonflikte geraten.

Einen Bericht aus den Niederlanden finden Sie unter:

http://www.telegraaf.nl/binnenland/4789098/__Fraude_met_Duits_kenteken__.html?view=print