Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenkriminalität, Internet-und Computerkriminalität

Der Einsatz zur Bekämpfung schwer zu ermittelnder Kriminalität die unter moderner Kommunikations-technologie begangen werden, kann nach Mitteilung einer Sprecherin des Bundesministeriums kaum anders aufgeklärt werden.

Wahlkampffinale

Im Wahlkampffinale sind dann vorschnelle Bewertungen bis hin zu einem Überwachungswahn zu hören. Hierbei wird verdrängt, dass immer mehr mit Handys telefoniert oder gesurft wird.

Controlling erforderlich

Unabhängig hiervon muss die Politik durch ein geeignetes Controlling sicherstellen, dass die Freiheits- und Bürgerrechte dem berechtigten Anspruch zu einer hochtechnisierten Terror- und Kriminalitätsbekämpfung nicht untergeordnet werden.

Die Anzahl der TKÜ spricht zu der Gesamtzahl der Straftaten für einen eher noch moderaten Einsatz und die funktionierende Interessenabwägung im Einzelfall.

Verfehlungen und Pflichtverletzungen

Selbst Kritiker führen nicht an, dass bei der Anordnung der TKÜ grobe Fehler oder Pflichtverletzungen festgestellt wurden.

Erwartungen der Bürger

Für den Wahlkampf eignet sich das Thema nicht, da die Bürger erwarten, dass der Eingriff nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und der Gesetzeslage sauber dokumentiert und nachprüfbar vorgenommen wird. Bei schwerer Kriminalität werden die Eingriffe mit einer TKÜ als Normalfall der polizeilichen Arbeit angesehen, denn Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht.