Urteil der Woche - Dienstag, 09.03.2010 18:27

Datenschutz in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem jüngsten Urteil ein vernichtendes Bild skizziert zu Deutschlands Datenschutzbehörden. Nach seiner Feststellung sind die Datenschutzbehörden zu eng an die Regierung / Landesregierungen angebunden, um unabhängig agieren zu können.

Nun muss die Bundesregierung neben der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auch hier nachbessern.

Das höchste Gericht in der EU betitelte die in der Bundesrepublik übliche staatliche Aufsicht über den Datenschutz in der Privatwirtschaft als rechtswidrig.

Damit gab der EuGH überraschend einer Klage der EU-Kommission statt, die zuvor noch vergeblich von Deutschland die Aufsicht über den Datenschutz von Privatpersonen "in völliger Unabhängigkeit" gefordert hatte.

Der Europäische Gerichtshof ist zu dem Schluss gelangt, dass die jetzige Praxis der Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft nicht unabhängig ist und damit den strengen Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie nicht genügt.

Der EuGH befindet demnach nicht nur die organisatorische Einbindung der Hälfte der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in die jeweiligen Innenministerien für europarechtswidrig, sondern auch die Aufsicht der Landesregierungen über die Datenschutzbehörden.

Von Seiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, wurde die Entscheidung begrüßt.

Das Urteil finden Sie unter dem AZ der Rechtsache C-518/07:

curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl

Prävention - Freitag, 30.09.2011 07:35

Warnung an Studenten vor betrügerischen Wohnungsvermittlern

Der Beginn des Wintersemesters an den Hochschulen naht - gleichzeitig steigen die Zahlen eines Kriminalitätsphänomens, von dem hauptsächlich junge Studenten betroffen sind. Die jungen Leute fallen auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum Betrügern zum Opfer.

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Brand - Mittwoch, 28.12.2011 21:58

Brand in Tiefgarage - sieben Fahrzeuge stark beschädigt

BAD GRIESBACH.LKRS.ROTTAL-INN: Am Dienstag (27.12.2011) brannten in einer Tiefgarage eines Hotels in der Thermalbadstraße sieben Fahrzeuge zum Teil vollständig aus. Die Ermittler der Kripo Passau gehen von Brandstiftung aus. Es entstand Sachschaden von rund 150.000 Euro.

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Versicherungsbarometer - Montag, 25.07.2011 09:27

Halbzeitbilanz 2011: Schaden- und Unfallversicherer

Die Schaden- und Unfallversicherer blicken zuversichtlich auf das laufende Geschäftsjahr. Der Grund hierfür sind leicht steigende Betragseinnahmen und ein stagnierendes Schadenniveau. Das geht aus einer Hochrechnung für 2011 hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin veröffentlichte. Die Beiträge der Schaden- und Unfallversicherer steigen danach um 2,4 Prozent, die Aufwendungen für Schäden legen gegenüber dem Vorjahr um voraussichtlich 0,2 Prozent zu. Die Schaden-Kostenquote – die sogenannte Combined Ratio – wird in Höhe von 97 Prozent erwartet, das ist allerdings nur ein Prozentpunkt weniger als im Vorjahr.

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