crime report

Buntmetalldiebe zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt

Thu, 07 Jul 2011 19:54:00 +0200

In einem Prozess am Landgericht Frankfurt (Oder) sind gegen die Mitglieder einer professionell agierenden Diebesbande am 30. Juni 2011 hohe Haftstrafen verhängt worden. Nach intensiven Ermittlungen war es der Bundespolizei gelungen, die Bande am 14. Juli 2010 auf frischer Tat festzunehmen.

Advokat wegen Versicherungsmissbrauch verurteilt

Mon, 02 May 2011 11:03:00 +0200

Ein Rechtsanwalt aus dem Sauerland hatte sich nach dem Entzug seiner Zulassung am Freitag vom dem Landgericht Arnsberg zu verantworten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Anwalt fast vier Jahre lang Rechtsschutz-Versicherungen betrogen habe und verurteilten ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe.

Kfz-Haftpflicht nimmt Kunden wegen Unfallflucht in Regress

Thu, 14 Apr 2011 10:41:00 +0200

Ein Autofahrer hatte beim Einparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich vom Unfallort entfernt. In seinem Urteil vom 01.10.2010 (Aktenzeichen 13 S 75/10) stellt die Kammer des Landgerichts Saarbrücken fest, dass die Warte- und Aufklärungspflichten nicht erfüllt und damit die Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzt wurden.

Die Haftpflichtversicherung zahlte aufgrund des Direktanspruches des Geschädigten die Reparaturkosten und nahm den Verursacher auf Erstattung von 2.500 Euro erfolgreich in Regress.

Die Kammer verwies darauf, dass durch die Einführung des VVG 2008 und die Neufassung des § 28 VVG nF. auf die sogenannte Relevanzrechtsprechung nicht mehr zurückgegriffen werden kann. Arglistig handelt der Versicherungsnehmer bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann.

Lesen Sie hierzu die Urteilsgründe:

Haftstrafen für Fahrzeugzerleger

Wed, 30 Mar 2011 18:16:00 +0200

Das Verfahren vor dem Bochumer Landgericht wegen bandenmäßiger Hehlerei gegen einen Gebrauchtwagenhändler und seine Mitstreiter endete mit Haftstrafen. Der 35-jährige Haupttäter erhielt für den Verkauf der gestohlenen Ware auf Internetplattformen 3 Jahre und neun Monate Haft. Die 26 und 34 Jahre alten Mitangeklagten wurden zu 2 Jahre/neun Monaten bzw. fünf Monaten verurteilt.

Viereinhalb Jahre Haft für Autobumser

Sun, 27 Mar 2011 19:42:37 +0200

Vor dem Landgericht Traunstein geht ein weiterer Prozeß zu Ende. Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 23 Fällen wurde der 49 jährige Hauptangeklagte zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Vermögen von Josef D. wurde im Rahmen der Vermögenabschöpfung in Höhe von 500.000 Euro eingezogen.

Provisionen und Aufklärungspflichten

Thu, 24 Mar 2011 11:07:36 +0100

Das Verheimlichen etwaiger Provisionen beim Verkauf von Kapitalprodukten kann für Banken negative Folgen haben. Im Ergebnis bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung (Aktenzeichen 9 U 129/10), dass Schadenersatz wegen sogenannter „Kickbacks“ zu leisten wären. Die Richter hatten bei ihrer Entscheidung auch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes von 2009 im Auge, wonach die Banken schon seit 1990 wissen müssten, dass sie über Provisionen aufklären müssen (Aktenzeichen XI ZR 308/09).

Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers wegen Betrugs und arglistige Täuschung

Tue, 15 Mar 2011 11:55:46 +0100

Für zwei Instanzen hatte ein Rechtsschutzversicherer zunächst die Kosten für die vom Versicherungsnehmer erfolglos betriebenen Prozesses auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung übernommen. Erst in dem Rechtsstreit stellte sich heraus, dass bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung eine arglistige Täuschungshandlung zum Gesundheitszustand vorlag. Der Rechtsschutzversicherer widerrief daraufhin seine Deckungszusage mit der Folge der Rückforderung von etwa 18.500 Euro an Prozesskosten

Beweis des ersten Anscheins beim Auffahrunfall nicht immer eindeutig

Wed, 02 Feb 2011 10:42:00 +0100

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (AZ VI ZR 15/10) befasste sich mit der Verschuldensfrage beim sogenannten Beweis des ersten Anscheins.

Im gegenständlichen Fall befasste sich der BGH mit einem Auffahrunfall, der sich durch ein Überholmanöver auf der Autobahn ereignete.

Alkohol ist die falsche Medizin nach einem Autounfall

Tue, 25 Jan 2011 13:02:00 +0100

Nach den Bestimmungen des alten VVG´s (Versicherungsvertragsgesetz) ist der Vollkaskoversicherer in der Regel in vollem Umfang leistungsfrei, wenn der Autofahrer nach einem Unfall aber vor Eintreffen der Polizei, Alkohol zu sich nimmt. Das geht aus dem aktuellen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 26.10.2010 hervor (AZ: 6 U 209/09).

Urteil zu 40 inszenierten Unfällen

Mon, 24 Jan 2011 08:41:23 +0100

Ein aufregendes und langwieriges Verfahren ist zu Ende. Der 26-jährige Patrick R. musste sich wegen 40 manipulierten Verkehrsunfällen nun vor Gericht verantworten. In Essen, Mülheim hatte er es hauptsächlich auf die Crashs mit unbedarften anderen Verkehrsteilnehmern angelegt. Von den Unfallverursachern bzw. den dahinter stehenden Versicherungen ergaunerte er so fast 51.000 Euro. Hierfür wurde er zu drei Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Das Verkehrskommissariat war dem Täter auf die Spur gekommen, nach dem eine auffällig hohe Anzahl von Verkehrsunfällen mit dessen Beteiligung festgestellt werden konnte. Nach einer Durchsuchungsaktion war klar, dass die Ermittler einen Volltreffer gelandet hatten. Nach der Zentralisierung der Vorgangsbearbeitung versprechen sich die Ermittler eine größere Schlagkraft gegen Autobumser. Momentan bearbeitet das Dezernat 17 weitere Ermittlungsverfahren in denen es um manipulierte Verkehrsunfälle geht.